Alle Forderungen des vzbv zur Bundestagswahl 2025

Internet zunehmend als toxischer Raum wahrgenommen: 
Ob einkaufen, Musik hören, Nachrichten lesen oder mit Freund:innen in Kontakt bleiben – an großen Internet-Plattformen kommen Verbraucher:innen im Alltag kaum vorbei. Was das Leben an vielen Stellen erleichtert, hat jedoch auch eine Kehrseite. Durch unsichere Produkte, unseriöse Händler, Verbreitung von Fehlinformationen und Hassrede oder den Verlust der Privatsphäre fühlen sich Menschen verunsichert und nehmen das Internet zunehmend als toxischen Raum wahr.

Fehlende Kontrolle von Plattformen: 
Obwohl der Digital Services Act (DSA) die Verantwortung von Online-Plattformen regelt und das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ein erster Schritt zur nationalen Umsetzung ist, zeigen Untersuchungen, dass die bestehenden Regeln auch von großen Online-Plattformen bisher nur unzureichend umgesetzt werden.

Manipulation durch KI: Künstliche Intelligenz (KI) beeinflusst den Alltag der Verbraucher:innen an immer mehr Stellen. Digitale Assistenten schlagen Musik, Serien oder Produkte vor. Versicherungsunternehmen analysieren das Verhalten und die Emotionen von Kund:innen, um Vertragskonditionen festzulegen. Dabei besteht die Gefahr, dass KI die Verbraucher:innen manipuliert und übervorteilt.

Mangelnde Aufsicht: Der europäische Artificial Intelligence Act (AI Act) legt fest, was Unternehmen mit KI tun dürfen und was nicht. In der nationalen Umsetzung droht jedoch, dass die Interessen und Rechte der Verbraucher:innen zugunsten der Unternehmen vernachlässigt werden. 

Komplexe Beschwerdeverfahren: Der AI Act ermöglicht es, Verstöße bei einer nationalen Aufsichtsbehörde zu melden. Unklarheiten über die Zuständigkeit und komplizierte Verfahren können Verbraucher:innen jedoch überfordern und von Beschwerden abhalten. 

Haftung bei Schäden durch KI unklar: Künstliche Intelligenz (KI) wird von immer mehr Unternehmen eingesetzt – auch in Bereichen, in denen es zu finanziellen oder materiellen Schäden kommen kann. Durch falsche Daten könnte das KI-System einer Versicherung etwa den Abschluss eines Vertrags verweigern oder deutlich verteuern. Wer in solchen Fällen zur Verantwortung gezogen wird, ist derzeit unklar. 

Kein ausreichender Schutz: Die aktuellen Regeln erfassen Schäden durch KI nicht ausreichend. Verbraucher:innen können oft nicht erkennen, ob eine KI beteiligt war oder einen Fehler gemacht hat. Das erschwert die Forderung nach Schadensersatz. Eine Anpassung des Rechtsrahmens ist dringend notwendig, um ausreichenden Schutz zu gewährleisten.

Übermäßige Datenweitergabe: Ob beim Buchen eines Mietwagens oder beim Eröffnen eines Bankkontos, wer online Verträge schließt, muss häufig einen Identitätsnachweis vorlegen, etwa einen Personalausweis oder Führerschein. Diese Nachweise beinhalten jedoch oft viele weitere sensible Information, die für den Vertragsabschluss nicht relevant sind.

Risiko von Datenmissbrauch: Die Offenlegung von Nutzerdaten und sensiblen Informationen erhöht für Verbraucher:innen das Risiko, dass ihre Daten missbräuchlich verwendet werden, beispielsweise durch Tracking oder gar Betrugsmaschen wie Identitätsdiebstahl.

Unzureichende Internetgeschwindigkeit: Verbraucher:innen bekommen oft nicht die vertraglich vereinbarte Internetgeschwindigkeit, für die sie bezahlen. Ist die Bandbreite aber zu niedrig, kann es zu Problemen beim Verbindungsaufbau, zu ruckeligen Bildern und langen Ladezeiten kommen. Verbraucher:innen haben aktuell keine effektiven Mittel, sich dagegen zu wehren.

Minderung schwierig und intransparent: Das im Jahr 2021 eingeführte Minderungs- und Sonderkündigungsrecht sollte Abhilfe schaffen, wird jedoch von vielen Internetanbietern unzureichend umgesetzt. Die Minderungshöhe wird oft intransparent und zu niedrig berechnet, Messprotokolle der Bundesnetzagentur werden nicht anerkannt. Für Verbraucher:innen ist oft unklar, wie die festgesetzte Minderungshöhe zustande kommt.

Schlechte Internetversorgung: Besonders in ländlichen Gebieten haben viele Menschen schlechte oder gar keine Internetverbindung. Schnelles Internet gehört jedoch mittlerweile zur Grundversorgung wie Wasser oder Strom und ist ein entscheidender Faktor für die gesellschaftliche Teilhabe. 

Komplizierter Rechtsanspruch: Seit dem Jahr 2022 haben Verbraucher:innen theoretisch einen durchsetzbaren Anspruch auf Breitbandversorgung. In der Praxis ist dieser jedoch schwer nutzbar, da bisher nur wenige Anbieter von der Bundesnetzagentur zur Umsetzung verpflichtet wurden. Selbst Menschen in Neubaugebieten müssen oft monate- oder jahrelang auf einen Internetanschluss warten. Zudem ist die Mindestbandbreite von 15 Mbit/s zu gering.

Netzneutralität in Gefahr: Wenn Filme auf Streaming-Plattformen ruckeln oder Seiten länger als normal laden, ist für Verbraucher:innen oft nicht nachvollziehbar, was der Grund dafür ist. Dahinter könnte eine Verletzung der Netzneutralität stecken. Sie stellt sicher, dass Verbraucher:innen auf alle Daten in der gleichen Geschwindigkeit zugreifen können. Immer wieder gibt es Bemühungen seitens der Industrie, die Regeln der Netzneutralität auszuhebeln.

Digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die Abkehr von der Netzneutralität hätte zur Folge, dass Verbraucher:innen ihren Internetzugang nicht mehr so nutzen können, wie sie möchten. Stattdessen würden bestimmte Dienste vorrangig behandelt. Dadurch besteht die Gefahr, dass auf Inhalte nicht frei zugegriffen werden kann. Zudem könnte die Qualität mancher Dienste schlechter werden und Tariferhöhungen für bestimmte Dienste wären möglich.

Bonitätsbewertungen beeinflussen Vertragsabschlüsse: Bonitäts-Scores durch Auskunfteien wie die Schufa haben erheblichen Einfluss auf den Verbraucheralltag. Unternehmen nutzen diese Scores, um zu entscheiden, ob und zu welchen Konditionen Verbraucher:innen einen neuen Handy- oder Kreditvertrag abschließen oder zu einem günstigeren Stromanbieter wechseln können. 

Wenig Transparenz und schlechte Aufsicht: Wie genau sich Bonitäts-Scores zusammensetzen, ist für Verbraucher:innen kaum zu durchschauen. Das wird insbesondere dann zum Problem, wenn durch die Scores Verträge nicht oder nur zu schlechten Konditionen zustande kommen. Darüber hinaus gibt es nur wenige Auskunfteien, wodurch der Markt zu einer Monopolstruktur neigt. Der zuständigen Aufsicht fehlt es an Kapazitäten für tiefgehende Prüfungen.

Abhängigkeit von dominanten Zahlungsdienstleistern: Wer bargeldlos zahlen möchte, nutzt dafür meist Angebote von Zahlungsdienstleistern wie VISA, Mastercard oder PayPal. Diese Dominanz nicht-europäischer Anbieter schafft Abhängigkeiten, die die Kosten für Verbraucher:innen in die Höhe treiben können.

Bezahlen mit Bargeld immer schwieriger: Durch den Abbau von Geldautomaten und eine sinkende Akzeptanz in Geschäften wird das Bezahlen mit Bargeld für Verbraucher:innen immer schwieriger. Setzt sich dieser Trend fort, sind Menschen gezwungen, elektronisch zu bezahlen. Können oder wollen sie das nicht, werden sie von der wirtschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen.

Rahmen von Dispokrediten unangemessen hoch: Überziehen Verbraucher:innen ihr Konto, rutschen sie in den besonders teuren Dispokredit. Die Höhe dieses Kredits wird derzeit ohne eine genaue Betrachtung der individuellen Ausgaben, sondern meist nur anhand des monatlichen Einkommens bestimmt. Es wird nicht sichergestellt, dass der voll ausgeschöpfte Disporahmen auch zurückgezahlt werden kann. Dies kann bei Verbraucher:innen zu enormen Kosten und den Eintritt in eine langfristiger Überschuldung führen, wenn der Kredit nicht zeitnah zurückgezahlt werden kann.

Risiko von „Buy-Now-Pay-Later“-Krediten unterschätzt: Heute kaufen, später bezahlen – das ist das Prinzip von „Buy-Now-Pay-Later“-Krediten, die mit wenigen Klicks im Online-Shopping durch Anbieter wie Klarna oder Paypal abgeschlossen werden können. Werden diese Kredite für den alltäglichen Bedarf genutzt, können sich Schulden schnell häufen. Das erhöht das Risiko der Überschuldung.

Ansprüche nach Urteilen schwer durchsetzbar: Die Verbraucherzentralen erstreiten oft Gerichtsurteile zum Schutz der Verbraucher:innen am Finanzmarkt. Das Problem: Die Urteile richten sich in der Regel nur gegen einzelne Unternehmen. Anbieter, die nicht Teil des Prozesses waren, aber vergleichbare Verstöße begehen, halten sich häufig nicht an die Urteile. So kommen Verbraucher:innen mitunter nicht zu berechtigten Nach- oder Rückzahlungen. 

Gesetzlicher Auftrag der Aufsichtsbehörde unklar: Es ist Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), dem einen Riegel vorzuschieben. Allerdings ist der gesetzliche Auftrag der BaFin unklar formuliert, sodass Banken und Sparkassen ein Eingreifen der Behörde leicht verhindern können.

Wenig Transparenz bei nachhaltigen Geldanlagen: Viele Verbraucher:innen wollen ihr Geld nachhaltig anlegen. Anbieter von Finanzprodukten werben daher immer öfter mit dem Begriff der Nachhaltigkeit. Dabei ist unklar, inwieweit die Anlagen in der Realwirtschaft tatsächlich einen nachhaltigen Effekt haben. Verbraucher:innen sind so nicht ausreichend vor Greenwashing geschützt.

Zusätzliche private Altersvorsorge notwendig: Verbraucher:innen, die ihren Lebensstandard auch im Rentenalter halten wollen, sind auf eine private oder betriebliche Zusatzvorsorge angewiesen. Das Problem: Vor allem die staatlich geförderte Riester-Rente funktioniert nicht.

Teure Riester-Rente: Viele Riester-Verträge sind teuer, unflexibel und werfen nur wenig Rendite ab. Schlechte Produkte mit unnötigen Garantien und erhebliche Rechtsunsicherheiten kosten nicht nur Nerven, sondern bares Geld.

Basiskonten ohne Kostenobergrenze: Ohne Zahlungskonto können Verbraucher:innen kaum am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Um auch finanziell schwachen Menschen Teilhabe zu garantieren, müssen Banken seit dem Jahr 2014 ein Basiskonto für alle anbieten. Allerdings wurde keine Entgeltobergrenze eingeführt, was zu stetig steigenden Preisen des Basiskontos führt. Finanzschwache Verbraucher:innen werden so indirekt vom Angebot ausgeschlossen. 

Finanzielle Belastung: Eine alleinstehende Person erhält derzeit 563 Euro Bürgergeld im Monat. Basiskonten können bis zu 27,80 Euro im Monat kosten, was rund 5 Prozent des Einkommens ausmacht. Für Menschen am Existenzminimum ist dies eine erhebliche Belastung, die sie sich oft nicht leisten können.

Basiskonto wird häufig nicht aktiv angeboten: Wissen Verbraucher:innen nichts von ihrem Recht auf ein Zahlungskonto, erhalten sie im Fall der Ablehnung oder Kündigung eines regulären Girokontos sehr häufig kein Basiskonto.

Komplexe Verträge bei Teilverkäufen: Wer ein Haus besitzt und Geld benötigt, kann bei diversen Anbietern einen Teil der Immobilie gegen eine Einmalzahlung veräußern. Verbraucher:innen erhalten bei diesen Teilverkäufen neben der Einmalzahlung ein Wohn- und Nutzungsrecht, müssen im Gegenzug aber ein unbefristetes variables Nutzungsentgelt an die Unternehmen zahlen. Die Risiken sind für Verbraucher:innen ohne Fachwissen aufgrund der hohen Komplexität der Verträge kaum zu erfassen. 

Kein ausreichendender Schutz: Können Verbraucher:innen das Nutzungsentgelt nicht zahlen, verlieren sie ihr Wohnrecht. Sie müssen den verbleibenden Teil verkaufen und ausziehen. Eine Prüfung, ob Verbraucher:innen zahlungsfähig sind, findet vor Vertragsschluss nicht statt. Es fehlen Verbraucherschutzvorschriften aus dem Darlehens- oder Mietrecht.

Absicherung gegen Extremwetterereignisse notwendig: Extremwetterereignisse nehmen zu. Für Verbraucher:innen wächst damit die Notwendigkeit, sich gegen die Folgen von Naturgefahren wie Starkregen, Hochwasser und Erdrutsche abzusichern. 

Versicherungsschutz nicht ausreichend: Bisher sind nur etwas mehr als die Hälfte aller privaten Hausbesitzer:innen gegen Elementarschäden versichert. Selbst wenn Verbraucher:innen sich absichern wollen, bekommen sie für bestimmte Naturgefahren, etwa für Sturmflut oder steigendes Grundwasser, keinen Versicherungsschutz.

Versteckte Preiserhöhungen: Die Packung Streichfett hat auf einmal nur noch 200 statt 250 Gramm Inhalt oder ein Orangensaft wird vom Fruchtsaft zum Fruchtnektar mit Zuckerwasser – bei gleichbleibendem oder sogar steigendem Preis. Solche Mogelpackungen finden sich immer häufiger im Supermarkt. Für Verbraucher:innen sind diese versteckten Preiserhöhungen auf den ersten Blick oft kaum zu erkennen. 

Steigende Preise durch Ernteausfälle: Dürren, Überflutungen oder neue Pflanzenkrankheiten – die Klimakrise hat einen zunehmenden Einfluss auf die weltweiten Ernten in der Landwirtschaft. Ernteausfälle führen wiederum zu höheren Weltmarktpreisen, geringerer Verfügbarkeit einzelner Produkte und damit höheren Preisen im Supermarkt.

Ausgewogene Ernährung immer schwieriger: Die Klimakrise wird in Zukunft zu weiteren Preissteigerungen führen. Dies belastet besonders Haushalte mit geringem Einkommen, die sich eine ausgewogene und nachhaltige Ernährung kaum noch leisten können.

Wiederkehrende Lebensmittelskandale: Listerien in der Wurst, Salmonellen in Schoko-Eiern, Gammelfleischskandale und öffentlich gewordene Missstände in Schlachtbetrieben – Lebensmittelskandale sind keine Seltenheit in Deutschland. 

Zu wenige Lebensmittelkontrollen: Lebensmittelskandale gefährden die Gesundheit und verunsichern Verbraucher:innen. Dennoch ist die Anzahl der Lebensmittelkontrollen seit Jahren auf niedrigem Niveau. 

Viele Hürden bei gesunder Ernährung: Verbraucher:innen möchten sich gesund und ausgewogen ernähren. Doch das ist im Alltag gar nicht so einfach. Zu süße, zu salzige und zu fettige Lebensmittel sind ständig und überall verfügbar. Hinzu kommen komplizierte Nährwertangaben, Werbung und Rabatte für Produkte, die nicht immer ausgewogen sind. Dadurch ist die gesündere Wahl oft nicht die einfachere Wahl.

Kinder und Jugendliche besonders verletzlich: Kinder und Jugendliche werden von der Lebensmittelindustrie im Fernsehen oder in sozialen Medien gezielt angesprochen. Oft werden dabei Produkte beworben, die viel Zucker, Fett oder Salz beinhalten. Diese Werbung beeinflusst maßgeblich das Kauf- und damit auch das Essverhalten. So werden bereits in jungen Jahren Ernährungspräferenzen gebildet, die das gesamte spätere Leben prägen können.

Wenig Transparenz bei Außer-Haus-Verpflegung: Ob morgens ein Brötchen beim Bäcker, mittags eine warme Mahlzeit in der Kantine oder ein Abendessen im Restaurant – täglich essen Millionen Menschen in Deutschland außer Haus. Was in den Speisen enthalten ist und woher die Zutaten stammen, wissen Verbraucher:innen dabei oftmals nicht. Zudem ist das Angebot meist eingeschränkt: Es fehlen nachhaltigere, tiergerechtere oder ausgewogenere Alternativen. 

Ungenutztes Potenzial für gesündere Ernährung: Die Außer-Haus-Verpflegung bietet ein großes Potenzial, das bisher weitgehend ungenutzt bleibt. Sie könnte vielen Menschen ein breites Angebot an gesundem, umweltverträglichem und bezahlbarem Essen bieten.

Lückenhafte Tierwohl-Kennzeichnung: Viele Verbraucher:innen wünschen sich bessere Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere und verlässliche Informationen über Haltungsstandards. Das staatliche Tierhaltungskennzeichen soll Orientierung bieten. Es weist jedoch noch einige Lücken auf. So sind beispielsweise nicht alle Tierarten von der Kennzeichnungspflicht erfasst. Zudem ist unklar, ob die Haltungsbedingungen auch den Erwartungen der Verbraucher:innen entsprechen.

Mangelndes Vertrauen in Kennzeichnung: Im Supermarkt werben viele Hersteller mit freiwilligen Angaben oder privaten Labeln, die mehr „Tierwohl“ suggerieren. Oft lassen diese Aussagen aber mehr erwarten, als sie tatsächlich halten. Das verunsichert Verbraucher:innen und beschädigt das grundsätzliche Vertrauen in eine Tierwohl-Kennzeichnung. 

Viele unterschiedliche Regionalkennzeichnungen: Möhren „von hier“ oder Eier „aus der Region“ – nicht jedes Produkt, das einen regionalen Eindruck macht, stammt auch tatsächlich aus der Region. Auf nationaler und EU-Ebene gibt es diverse Kennzeichnungen für regionale Produkte, die völlig unterschiedlichen Kriterien unterliegen. Einheitliche und verbindliche Mindeststandards fehlen. Das erschwert es Verbraucher:innen, regionale Produkte verlässlich zu erkennen und bewusste Kaufentscheidungen zu treffen.

Lebensmittel halten nicht, was Packung verspricht: Auf der Vorderseite der Verpackung prangt ein dicker Strauß Rosmarin und in der Zutatenliste finden sich „Rosmarin“ und „natürliches Aroma“ als letztgenannte Zutaten: Verbraucher:innen beschweren sich häufig über Lebensmittelverpackungen, die Zutaten hervorheben, die nur in geringen Mengen enthalten sind.

Fehlende gesetzliche Vorgaben: In vielen Fällen gibt es für Hersteller keine gesetzlichen Vorgaben, die enthaltene Menge von beworbenen Zutaten in Prozent anzugeben. Dadurch verpassen die Anbieter Produkten mit an sich „billigen“ Zutaten einen hochwertigeren oder natürlicheren Anschein, ohne das tatsächlich einzulösen. Verbraucher:innen fühlen sich dadurch getäuscht.

Kurze Gewährleistungsfrist: Ob Kühlschrank oder Smartphone – für jedes Produkt gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Obwohl viele Produkte länger halten, ist die Frist unabhängig von der erwarteten Lebensdauer. Weist der neue Kühlschrank kurz nach Ablauf von zwei Jahren doch einen Mangel auf, haben Verbraucher:innen keine Ansprüche mehr gegenüber dem Verkäufer.

Beweislast nach einem Jahr bei Verbraucher:innen: Bereits nach einem Jahr müssen Verbraucher:innen beweisen, dass ein Mangel schon beim Kauf vorlag. Dieser Nachweis ist oft schwierig und benötigt teils teure Gutachten. Dadurch können Verbraucher:innen ihre Rechte nach einem Jahr kaum mehr durchsetzen.

Ärger mit verspäteten oder ausgefallenen Flügen: Fallen Flüge aus oder haben erhebliche Verspätung, haben Passagiere durch die europäische Fluggastrechte-Verordnung in der Regel Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Verbraucher:innen ärgern sich jedoch immer wieder darüber, dass Airlines sich mit der Zahlung sehr viel Zeit lassen oder berechtigte Forderungen ablehnen. 

Fluggastrechte in Gefahr: Ein Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2013, der bis heute nicht zurückgezogen wurde, bedroht die bestehenden Fluggastrechte. Statt wie bisher nach drei Stunden Verspätung hätten Verbraucher:innen dann erst nach fünf Stunden und mehr Verspätung Ausgleichsansprüche. 

Informationslücke: Viele Menschen wissen gar nicht, dass ihnen bei Annullierungen und Verspätungen bestimmte Hilfeleistungen und Ausgleichszahlungen zustehen. Auch die Möglichkeit der kostenfreien Schlichtung ist oft nicht bekannt.

Unfaire Praktiken bei Online-Diensten: Wer im Internet Nachrichten liest, Produkte kauft oder Apps nutzt, hinterlässt dabei viele Daten. Diese werden von Unternehmen ausgewertet und dafür verwendet, Nutzer:innen personalisierte Angebote und Werbung zu präsentieren. Dabei können Schwächen von Verbraucher:innen bewusst ausgenutzt werden, etwa wenn Fahrdienstleister bei einem niedrigen Akkustand des Handys höhere Preise aufrufen oder wenn manipulative Designs zu einem Kauf drängen.